politics

Mindestlohn: Juristische Einwände, die keine sind

In der (gedruckten) SZ gibt es heute einen bemerkenswerten Beitrag des Heidelberger Juristen Thomas Lobinger zum Mindestlohn. Titel:

Überforderter Staat. Was in der politischen Debatte um den Mindestlohn leicht übersehen wird: Vor dem Grundgesetz ist er schwer zu rechtfertigen.” (SZ, 06. Juni 2013, S.2)

Interessant ist der Beitrag, weil er vorgibt, juristisch argumentieren zu wollen, in Wirklichkeit aber politisches Gegenfeuer aufwärmt. Thomas Lobingers  “juristische” Bedenken im Detail:

1. Mindestlöhne wären ein illegitimer Eingriff in die Berufs- und Vertragsfreiheit. Klingt juristisch? Ist es aber nicht. Lobinger argumentiert: Ein solcher Eingriff würde in der Folge Jobs gefährden. Dieses Argument kennen wir bereits aus zahllosen FDP Auftritten. Empirische Evidenz für den Zusammenhang zwischen Lohnniveau und Arbeitslosigkeit gibt es nach wie vor nicht, auch wenn viele Monetaristen hilflos danach suchen (FR).

2. Mindestlöhne wären ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip. Die Garantie einer menschenwürdigen Existenz sei Sache des Staates und nicht des einzelnen Unternehmers. Im Klartext: Wenn Unternehmen Löhne zahlen, von denen Arbeitnehmer nicht leben können, dann ist das eine Angelegenheit des Staates, nicht des jeweiligen Unternehmens, denn – hier kommt es noch dicker – Lobinger sieht in der Einführung von Mindestlöhnen auch

3. Eine Verletzung des “Gleichbehandlungsgrundsatzes”, ein skurriles Argument, mit dem Lobinger kurzerhand das abschafft, was bis dato “Wettbewerb” war. Lobinger meint, ein Mindestlohn träfe vor allem diejenigen Unternehmer

“… die aus ökonomischen Gründen eigentlich unterhalb des Mindestlohnes bleiben müssten.”

Will heißen: erfolgreichen Unternehmen macht die Lohnuntergrenze nichts aus. Erfolglose Unternehmen jedoch, würden über die Löhne gefährlich unter Druck gesetzt; unabhängig davon übrigens, ob ihr Geschäftsmodell trägt, das Unternehmen mißwirtschaftet oder vielleicht über den Umweg von Billigjobs einfach die Insolvenz verschleppt. Wettbewerb und Marktbereinigung gibt es in Lobingers “juristischer” Argumentation nicht. Erfolglosen Unternehmern ist es einfach – vermutlich irgendwie auch juristisch – nicht zuzumuten, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Vielleicht will Lobinger auch die Preise an Rohstoff- und Zuliefermärkten staatlich subventionieren?

4. Mindestlöhne sind der Tod der Tarifautonomie. Denn, so Lobinger, insofern Gewerkschaften Mindestlöhne verhandelten und das nicht nur für ihre Mitglieder, sondern frecherweise für Alle tun, dann gibt es keinen Grund für Arbeitnehmer, sich noch zu assoziieren und die Tarifautonomie wäre im Eimer.

Generell lässt sich sagen, dass diese – ähm … juristische – Auseinandersetzung mit dem Thema überdies von einigen eklatanten Fehleinschätzungen ausgeht:

Arbeitsmärkte sind Machtbeziehungen

So sind Arbeitsmärkte keine optimalen Märkte, sie sind “vermachtet”. Die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist eben kein freies Spiel der Kräfte Angebot und Nachfrage. Zudem führen staatliche Institutionen wie Arbeitsagenturen gerade dem Billiglohnbereich seine Billiglöhner unter Zwang zu.

Mindestlohn ist kein Einheitslohn

Ausserdem verwechselt Lobinger die avisierte Lohnuntergrenze mit einem “Einheits- oder Durchschnittslohn”, ein beliebtes Missverständnis der Gegner. Es geht eben um eine Untergrenze, nicht darum, dass staatliche Institutionen dauerhaft Löhne festlegen sollen. Das entkräftet vor allem Lobingers Argument vom Ende der Tarifautonomie: Jenseits der Lohnuntergrenze können Tarifpartner verhandeln was sie wollen. Vielleicht wäre es sogar eher ein Argument “für” eine Mitgliedschaft in Gewerkschaften, wenn diese bei Tarifverhandlungen wieder flächendeckend sinnvolle Zahlen im Hinterkopf hätten.

Verlagerung unternehmerischer Risiken auf Beschäftigte

Das Argument, nicht wettbewerbsfähige Unternehmen müssten um jeden Preis und auch zu Ungunsten Beschäftigter erhalten bleiben, spricht der Verlagerung unternehmerischer Risiken auf die Beschäftigten das Wort. Die Lohnuntergrenze will ja gerade die negativen Effekte dieser für Beschäftigte seit Jahren ungünstigen Entwicklung mildern.

Lobingers Artikel ist in mancherlei Hinsicht ärgerlich. Vor allem aber, weil ein juristischer Abriss der Möglichkeiten eines Mindestlohnes wirklich interessant wäre. Diese Expertise behält der Jurist lieber für sich und gibt sich stattdessen der hinlänglich bekannten Propaganda hin.

speak up

Add your comment below, or trackback from your own site.

Subscribe to these comments.

Be nice. Keep it clean. Stay on topic. No spam.

You can use these tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

*Required Fields